Ra 2022/15/0093 4 – Vwgh Rechtssatz

…Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum ( "kleine Vermietung" ) unterliegt daher nicht der Umsatzsteuerpflicht, es steht auch kein Vorsteuerabzug zu (ständige Rechtsprechung des VwGH, zuletzt VwGH 21.4.2023, Ra 2022/15/0093 mwN). Daher waren die erzielten Mieteinnahmen aus den Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer auszuscheiden. Ebenso waren die im Rahmen der Vermietungstätigkeit geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu kürzen. Die…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

…reicht allerdings nicht aus, darauf zu verweisen, dass eine Abweichung von der Rechtsprechung vorliegt, ohne konkrete Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes anzuführen (vgl. VwGH 25.3.2024, Ra 2022/13/0093, mwN). 18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…37.700 Euro war zu gewähren. 3.1.3. Zu den Haftungsbescheiden betreffend Kapitalertragsteuer Den Haftungsbescheiden über die Kapitalertragsteuer fehlen wesentliche Merkmale eines Haftungsbescheides (vgl zB VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093 ): Nennung der Empfänger der Kapitalerträge und die Tatbestandsnennung nach § 201 Abs 2 und 3 BAO. Es wird lediglich auf Tz 4 und 10 des…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…Begründung von Wohnungseigentum als Form der Naturalteilung entgegenstehen kann, OGH 27.1.2023, 1 Ob 241/22f; demgegenüber etwa VwGH 8.9.2022, Ro 2022/15/0007, mwN, wonach selbst rechtsgeschäftliche Realteilungen kein „Veräußerungsgeschäft“ iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988 darstellen). 14 Zu…