Ra 2022/15/0060 4 – Vwgh Rechtssatz

…weiter (OGH 30.09.1997, 10 ObS 274/97k). Kommt es nicht zur Einantwortung eines Erben, liegt keine Gesamtrechtsnachfolge des Erben, sondern nur Einzelrechtsnachfolge vor (VwGH 20.01.2023, Ra 2022/15/0060). Da im Beschwerdefall somit keine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt, ist bereits deshalb der Sohn der Beschwerdeführerin nicht befugt, das Beschwerdeverfahren fortzuführen. 3.2.3. Abgesehen davon muss davon ausgegangen…

…selbst eine Ermächtigung des Sozialhilfeträgers zur Antragstellung durch das Verlassenschaftsgericht nach § 153 Abs. 2 AußStrG nichts ändern (VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ; 20.1.2023, Ra 2022/15/0060 ; 23.1.2023, Ra 2022/15/0059 ; 24.1.2023, Ro 2022/15/0033 ). Für Anträge auf Rückzahlung eines (nach bereits durchgeführter Arbeitnehmerveranlagung) bestehenden Guthabens, für welche ebenfalls nur…

…die Beschwerde nicht im Sinne des Beschwerdevorbringens erfolgen hätte können. Nach umfangreicher Rechtsprechung sowohl des Verwaltungsgerichtshofes (betr. Antragslegitimation iZm Durchführung von ArbeitnehmerInnenveranlagungen, zB VwGH 20.01.2023, Ra 2022/15/0060 ; 23.11.2022, Ro 2022/15/0026), als auch des Bundesfinanzgerichtes (zB - unter Verweis auf die genannten VwGH-Erkenntnisse, sowie ua bereits von der Abgabenbehörde zitierte weitere…

…des Sozialhilfeträgers zur Antragstellung durch das Verlassenschaftsgericht nach § 153 Abs. 2 AußStrG nichts zu ändern (vgl. VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026 ; VwGH 20.1.2023, Ra 2022/15/0060 ; VwGH 23.1.2023, Ra 2022/15/0059 , VwGH 24.1.2023, Ro 2022/15/0033 ). Nichts anders kann für Anträge auf Rückzahlung eines nach bereits durchgeführter Arbeitnehmerveranlagung bestehenden…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…

…auf den Zweck, dem das Kraftfahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und im Allgemeinen zu dienen bestimmt ist, zu beurteilen (vgl. VwGH Ra 2016/15/0060 und VwGH 2007/15/0222 ). Es kommt also auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an (vgl. Ecker/Epply/Rößler/Schwab, Kommentar zur…

…auf den Zweck, dem das Kraftfahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und im Allgemeinen zu dienen bestimmt ist, zu beurteilen (vgl. VwGH Ra 2016/15/0060 und VwGH 2007/15/0222 ). Es kommt also auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an (vgl. Ecker/Epply/Rößler/Schwab, Kommentar zur…