Ra 2022/13/0120 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

17. Mai 2023

Bei Vorliegen einer Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmebescheid und gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid widerspricht es dem Gesetz, die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091, mwN). Eine derartige Vorgangsweise würde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Sachbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasten (vgl. VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193).

Rückverweise

Schätzung von nicht erklärten Umsätzen—BFG Entscheidung

RV/2100479/202417. Februar 2026

…der Erhebung einer Beschwerde sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch die Sachbescheide, ist zunächst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden (vgl. VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0120 , mwN). Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Tatsachen in diesem Sinne…

Festsetzung der Grundsteuer für Miteigentümer in Oberösterreich: Verjährung und Verfahrensfragen—VwGH Entscheidung

Ra 2025/16/001014. August 2025

…Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), besteht indes kein Rechtsanspruch (vgl. etwa VwGH 9.5.2022, Ra 2022/13/0042, mwN). 14 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei zur Abänderung des angefochtenen Bescheids nicht zuständig gewesen, weil durch die…