Ra 2022/12/0171 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Relevanzdarlegung und zwar auch im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 GRC (vgl. etwa VwGH 30.6.2023, Ra 2022/14/0330 bis 0333; 19.12.2022, Ra 2022/12/0171, jeweils mwN).…

…von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien verschafft (vgl. zu den Fällen, in denen von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0171). Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und war lediglich die Rechtsfrage des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 7 AlVG zu klären, die sich…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (siehe dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 33 Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128, auf…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (s. dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 11 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof zudem schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128…

…Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht vorgebracht wird, welcher Beweisantrag konkret zu welchem Beweisthema gestellt worden sei (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 18.3.2025, Ra 2022/06/0221-0224, Rn. 16). Zudem obliegt die Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme im Einzelfall notwendig ist, dem Verwaltungsgericht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im…