Ra 2022/10/0195 2 – Vwgh Rechtssatz

…diesem Forderungsübergang auch ein zeitlich kongruentes Guthaben aus einer Arbeitnehmerveranlagung umfasst ist (OGH 28.5.2019, 2 Ob 161/18t ; 19.9.2019, 2 Ob 128/19s ; VwGH 7.12.2023, Ra 2022/10/0195 , in einem Verfahren betreffend Kostenersatz nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 ), ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes i.Z.m. Anträgen auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu verweisen…

…vermittelte Gewährungen von Asyl oder subsidiären Schutz kommt, ohne dass oftmals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten besteht". (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0195). Zudem ist die in § 2 Abs. 1 Z 22 lit. b AsylG 2005 enthaltene Wendung "sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft bereits vor der…

…bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darzulegen, von welcher Judikatur ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein solle (vgl. etwa VwGH 13.8.2024, Ra 2022/10/0185, Rn. 9, mwN). Dabei ist von der revisionswerbenden Partei insbesondere auch konkret darzutun, dass der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt…