Ra 2022/10/0089 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 13.3.2023, Ra 2022/10/0089; 16.11.2022, Ra 2022/10/0171; 27.7.2022, Ra 2022/10/0108). 6 In der Revision wird unter Punkt „IV. Revisionspunkte“…

b der Unionsbürgerrichtlinie) erhellt, dass die genannte Bestimmung auf einen ununterbrochenen mehr als einjährigen Zeitraum aufrechter Beschäftigung abstellt (vgl. in diesem Sinn bereits VwGH 13.3.2023, Ra 2022/10/0089 [Rz 19], sowie EuGH 11.4.2019, Rs C-483/17, Neculai Tarola [Rz 44] zu Art. 7 Abs. 3 lit. b der Unionsbürgerrichtlinie: "über ein Jahr…

…§ 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag mit Berichterverfügung abgewiesen wurde (vgl. VwGH 12.1.2024, Ra 2023/10/0377; VwGH 14.10.2022, Ra 2022/06/0089, mwN). 7 Ein solcher Fall liegt hier vor. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1…

… 133 Abs. 4 B VG, wenn es zu der betreffenden Frage eine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl. VwGH 29.9.2022, Ra 2022/10/0027, mwN). 14 Da die Revision somit keine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung aufwirft, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG…