Ra 2022/09/0113 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Beurteilung seiner sachverhaltsmäßig festgestellten Tätigkeit dahingehend, ob eine Beschäftigung nach dem AuslBG vorliegt oder nicht, nicht maßgeblich ist (vgl. etwa VwGH 7.10.2022, Ra 2022/09/0113, mwN). Ebenso vermögen die vorgelegten nach Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 somit hinsichtlich selbstständig Erwerbstätigen ausgestellten A1…

…09/0056 und 0057). Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war (VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013; VwGH 09.09.2022, Ra 2022/09/0101). Dies ist aber im Hinblick auf die Formulierung der Weisung („… wenn die Informationen für die Erfüllung einer konkreten dienstlichen Aufgabe dieser Person…