Rückverweise
Weder ist die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung an Asylwerber per se ausgeschlossen (siehe § 4 Abs. 1 Z 1 AuslBG), noch ihnen durch das AuslBG die Aufnahme einer tatsächlich selbständigen Tätigkeit untersagt.
…die Beurteilung seiner sachverhaltsmäßig festgestellten Tätigkeit dahingehend, ob eine Beschäftigung nach dem AuslBG vorliegt oder nicht, nicht maßgeblich ist (vgl. etwa VwGH 7.10.2022, Ra 2022/09/0113, mwN). Ebenso vermögen die vorgelegten nach Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 somit hinsichtlich selbstständig Erwerbstätigen ausgestellten A1…
…09/0056 und 0057). Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war (VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013; VwGH 09.09.2022, Ra 2022/09/0101). Dies ist aber im Hinblick auf die Formulierung der Weisung („… wenn die Informationen für die Erfüllung einer konkreten dienstlichen Aufgabe dieser Person…
