Ra 2022/09/0034 3 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

07. September 2023

Rückverweise

Ra 2024/09/0064—VwGH Rechtssatz

17. Dezember 2024

einen bestimmten Tag schließt bereits aus, dass der Mitbeteiligte wegen eines allfälligen weiteren gleichartigen Verhaltens an diesem Tag nochmals disziplinär verfolgt werden darf (VwGH 7.9.2023, Ra 2022/09/0034; VwGH 4.5.2022, Ra 2021/09/0242).…

Disziplinarverfahren gegen Arzt wegen unzulässiger Verschreibung von Ivermectin zur COVID-19-Behandlung—VwGH Entscheidung

Ra 2024/09/006417. Dezember 2024

…eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar (siehe zum ÄrzteG 1998 etwa VwGH 7.9.2023, Ra 2022/09/0034, u.a., mwN). 20 Die vom Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Erfordernisse der Bestimmtheit des Strafausspruches zu § 44a Z 1 VStG entwickelte Judikatur…