Ra 2022/07/0070 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vgl. dazu, dass die Frage, ob ein rechtskräftiger Titelbescheid zu unbestimmt ist, grundsätzlich eine als Einzelfallbeurteilung zu wertende Rechtsfrage darstellt, etwa VwGH 21.3.2023, Ra 2022/07/0070, sowie allgemein zur einzelfallbezogenen Auslegung eines konkreten Bescheides für viele etwa VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, mwN). 12 Im Revisionsfall wurde der…

worden wäre (vgl. dazu, dass die Frage, ob ein rechtskräftiger Titelbescheid zu unbestimmt ist, grundsätzlich eine als Einzelfallbeurteilung zu wertende Rechtsfrage darstellt, etwa VwGH 21.3.2023, Ra 2022/07/0070, sowie allgemein zur einzelfallbezogenen Auslegung eines konkreten Bescheides für viele etwa VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, mwN).…

…unter anderem dann, wenn sich die vom Verwaltungsgericht fallbezogen vorgenommene Auslegung eines verfahrensgegenständlichen Bescheides als unvertretbar erweist (vgl. in diesem Sinne VwGH 25.10.2016, Ra 2016/07/0070, Rn. 5, mwN). 11 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass jeder Bescheid rein objektiv seinem Wortlaut nach insoweit also gleich einem…

…der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt (vgl. für viele etwa VwGH 21.2.2025, Ra 2024/07/0049, oder auch VwGH 21.3.2023, Ra 2022/07/0070, bzw. VwGH 10.7.2023, Ra 2023/06/0106, jeweils mwN). Dass hinsichtlich dieser Beurteilungen fallbezogen vom LVwG ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes…