Ra 2022/07/0045 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG als zulässig darstellt, nicht einzugehen (vgl. etwa VwGH 4.7.2023, Ra 2022/07/0045, mwN). 17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…subjektive Abfallbegriff (iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002) erfüllt ist (vgl. VwGH 2.2.2023, Ra 2022/13/0045, mwN). 20 Die Entscheidung, ob bestimmte Sachen als Abfall iSd § 2 Abs. 1 bis 3 AWG 2002 einzustufen…

…zum vormaligen Bestand von Wasserbausteinen“. 9 Ob der Spruch ausreichend bestimmt ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. VwGH 29.8.2024, Ra 2022/07/0182, mit Verweis auf VwGH 13.7.2022, Ra 2020/11/0016). Es liegt insoweit nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom…

…Abs. 4 B VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. VwGH 12.3.2024, Ra 2022/10/0045; 2.8.2017, Ra 2017/05/0202, jeweils mwN). 16 5.4. Der Revisionswerber zeigt eine relevante Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung auf…

…47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z 2 und § 51 VwGG; vgl. ferner VwGH 8.4.2024, Ra 2024/07/0045, 0046, mwN), weshalb der darauf gerichtete Antrag der mitbeteiligten Partei abzuweisen war. Wien, am 26. August 2025…