Ra 2022/06/0237 5 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

31. März 2023

Rechtssatz

Bei der Legung bzw. Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten gemäß § 25 Abs. 1 Z 8 und 8a HeizKG 1992 handelt es sich um eine von der Gemeinde Wien im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgende Angelegenheit (vgl. § 25 Abs. 2 HeizKG 1992 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 und 2 MRG und der Kundmachung BGBl. Nr. 299/1979).

Rückverweise

Rechtswidrigkeit bei Betretung einer Liegenschaft zur Kontrolle einer Solaranlage nach Tiroler Bauordnung—VwGH Entscheidung

Ra 2025/06/022515. Dezember 2025

…die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 31.3.2023, Ra 2022/06/0237 und 0238, mwN). 15 Ein Begründungsmangel führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge…

Ra 2025/04/0131—VwGH Entscheidung

15. Mai 2025

…“ wegen fehlender Zustimmung des Grundeigentümers eine Abweichung von näher zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.2018, Ra 2015/06/0072; VwGH 31.3.2023, Ra 2022/06/0237, 0238) ins Treffen führt, ist dem entgegenzuhalten, dass es in den angeführten Entscheidungen um die Frage der Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im Fall der Unzuständigkeit der…