Ra 2022/06/0079 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wortlaut nach insoweit also gleich einem Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen ist (vgl. VwGH 10.11.2022, Ra 2022/06/0079, Rn. 20, mwN). Eine subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im…

…Schwaz), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2022, Ra 2022/06/0194, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Daraus ist hervorzuheben: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Dezember 2021 wurde dem Revisionswerber als…