Ra 2022/06/0079 4 – Vwgh Rechtssatz

…erfolgen muss und keinen Zweifel daran offenlassen darf. Maßgeblich ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. VwGH vom 10. November 2022, Ra 2022/06/0079 ). Auch wenn vor dem Hintergrund der gegenständlichen Konstellation zu vermuten ist, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers zur steueroptimalen Nutzung des Familienbonus Plus mangels steuerlicher Auswirkung…

…Schwaz), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zur Vorgeschichte dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2022, Ra 2022/06/0194, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Daraus ist hervorzuheben: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Dezember 2021 wurde dem Revisionswerber als…

…Wortlaut nach insoweit also gleich einem Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen ist (vgl. VwGH 10.11.2022, Ra 2022/06/0079, Rn. 20, mwN). Eine subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im…