Ra 2022/05/0119 1 – Vwgh Rechtssatz

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…mit „Beschwerde und Rechtsmittel“ bezeichnete Eingabe. 3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl. etwa VwGH 18.5.2022, Ra 2022/02/0065, mwN). Dies gilt auch für die Nichtgewährung einer beantragten Verfahrenshilfe (vgl. etwa VwGH 11.11.2024, Ra 2024/05/0101…

…Beantwortung der ein anderes Straferkenntnis betreffenden Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung hypothetischer oder abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. VwGH 3.1.2023, Ra 2022/02/0223 , mwN). 17 Überdies vermisst der Revisionswerber Ermittlungen und Einräumung von Parteiengehör zu Art und Vollständigkeit der Übermittlung des Straferkenntnisses durch den Revisionswerber an…