Ra 2022/05/0068 1 – Vwgh Rechtssatz

…08/0030), dass eine dahingehend ergänzende Prüfung nicht vorzunehmen war, wobei der im gegenständlichen Fall geltend gemachte Zustellmangel ohnedies keinen Wiedereinsetzungsgrund bildet (siehe VwGH 26.04.2022, Ra 2022/05/0068). Der Vollständigkeithalber wird ausgeführt, dass im Allgemeinen auch kein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen Verkehr mit der Behörde besteht. § 39a AVG…

…solchen Hinderungsgrund an der Wahrnehmung der Frist geltend zu machen, der nicht durch ein leichte Fahrlässigkeit übersteigendes Verschulden herbeigeführt wurde (vgl. VwGH 26.4.2022, Ra 2022/05/0068). 23 Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Partei den konkreten Vorgang, wie es zur Entfernung der Hinterlegungsanzeige gekommen ist, nur in den seltensten…

…grundsätzlicher Bedeutung läge auch insoweit nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 15.4.2024, Ra 2022/05/0097, Rn. 24, mwN). Weder hat das Verwaltungsgericht es verabsäumt, sich mit der Frage, ob eine wesentliche Projektänderung vorliegt, auseinanderzusetzen, noch ist vor…

…unterliegt jeweils der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05/0003). Dass diese Beurteilung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen…