Ra 2022/05/0023 1 – Vwgh Rechtssatz

…Entscheidungsgrundlagen und andererseits die Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen würden, zu ermöglichen (vgl. etwa VwGH 12.4.2022, Ra 2022/05/0023, mwN). 9 Dem nunmehr an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung nach § 30 Abs. 3 VwGG wird keine…

…Aktenwidrigkeit geltend macht, kann sie die Relevanz dieser Verfahrensfehler vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darlegen (vgl. etwa VwGH 15.9.2023, Ra 2022/16/0001, mwN). 27 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…