Ra 2022/04/0051 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des Einzelfalles betreffend die Strafzumessung oder die Gründe für die Verhängung einer bedingten Nachsicht oder Teilnachsicht der verhängten Strafe (vgl. etwa VwGH 24.5.2022, Ra 2022/04/0051 bis 0052, Rn. 8, mwN). 12 Eine fallbezogene Beurteilung stellt im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in…

…einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom Spruch des Bescheides auszugehen, sondern zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). Die belangte Behörde ging angesichts der Wahrnehmung der Personalvertretertätigkeit des Beschwerdeführers im März 2024 von einer Änderung des Antrages vom 29.02.2024 auf den…

…Rz 3). Somit muss die Anzeige iSd § 11 Abs. 3 SchPflG zum Ende der Frist bei der belangten Behörde eingelangt sein (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/10/0044). Auch wenn gegenständlich ein gewöhnlicher Zustellvorgang erfahrungsgemäß zur Wahrung der Frist geführt hätte, ist damit für die Beschwerdeführer dennoch nichts gewonnen. Es entspricht…

…Rz 3). Somit muss die Anzeige iSd § 11 Abs. 3 SchPflG zum Ende der Frist bei der belangten Behörde eingelangt sein (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/10/0044). Auch wenn gegenständlich ein gewöhnlicher Zustellvorgang erfahrungsgemäß zur Wahrung der Frist geführt hätte, ist damit für die Beschwerdeführer dennoch nichts gewonnen. Es entspricht…

…konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). Eine diesen Anforderungen entsprechende Darlegung enthält das Zulässigkeitsvorbringen zu den Punkten 2. und 3. das zudem Literaturstellen zitiert, ohne jene Rechtsprechung…