Ra 2022/03/0283 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Umsetzung der von der Behörde nach § 49 Abs. 2 EisbG getroffenen Sicherungsentscheidung erwachsen, ohne dass Raum dafür bliebe, weitere Kosten einzubeziehen (vgl. VwGH 18.4.2023, Ra 2022/03/0283, mwN, in Bezug auf Kosten einer mit der Sicherungsanlage in keinem technischen Zusammenhang stehenden Erneuerung der Gleiseindeckung).…

die Kostentragung, nicht aber der Abs. 1, der den Umfang baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung bzw. Auflassung von Eisenbahnkreuzungen regelt (vgl. VwGH 18.4.2023, Ra 2022/03/0283). Ebenso wenig erstreckt sich die sinngemäße Anwendung damit auch auf die in § 48 Abs. 1 letzter Satz EisbG geregelte Fristbestimmung (in diesem Sinne bereits…

…2 EisbG. 16 Aufzuteilen seien jene Kosten, die durch die Umsetzung der von der Behörde getroffenen Sicherungsentscheidung erwachsen seien (Hinweis auf VwGH 18.4.2023, Ra 2022/03/0283), näherhin jene Kosten, die tatsächlich angefallen seien und nicht nur jene, die explizit nachgewiesen werden könnten. 17 Somit seien die tatsächlich angefallenen Kosten laut SAP…

…2 EisbG. 16 Aufzuteilen seien jene Kosten, die durch die Umsetzung der von der Behörde getroffenen Sicherungsentscheidung erwachsen seien (Hinweis auf VwGH 18.4.2023, Ra 2022/03/0283). Aus der Einholung eines Vergleichsangebotes, um zu ermitteln, ob die konkrete Sicherungsanlage allenfalls günstiger errichtet hätte werden können, wäre demnach nichts zu gewinnen. Es seien…