Ra 2022/03/0159 3 – Vwgh Rechtssatz

…gegenständliche Ordnungsstrafe begründenden Eingabe an die DSB einer beleidigenden Schreibweise im Sinne der hg. Rechtsprechung (zu diesem Maßstab vgl. etwa VwGH 21.6.2022, Ra 2022/03/0159, Rn. 27, mwN) bedient habe. 12 4.3. Insoweit der Revisionswerber die Anwendung des im Strafverfahren geltenden bzw. für das Verwaltungsstrafverfahren aus § …

…Ebensowenig ist bei der Anordnung von Ordnungsstrafen die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts geboten (vgl. VwGH 21.6.2022, Ra 2022/03/0159, mwN). Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch aus dem von ihm ins Treffen geführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai …