Ra 2022/03/0159 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Bei einem Hausverbot iSd. § 16 Abs. 3 Z 2 GOG handelt es sich um eine "Sicherheitsmaßnahme", die aus "besonderem Anlass" getroffen werden kann, weswegen dessen Verhängung konkrete Sicherheitsbedenken voraussetzt, die nicht nur allgemeiner Natur sind, sondern sich aus besonderem Anlass ergeben und denen mit dem Hausverbot in verhältnismäßiger Art und Weise begegnet werden kann. Der Verhängung eines Hausverbotes steht Art. 6 Abs. 1 MRK, welcher in seinem Anwendungsbereich das Recht auf effektiven Zugang zu einem Gericht gewährleistet, schon deshalb nicht entgegen, weil im Hinblick auf § 16 Abs. 4 GOG der Zugang einer von einem Hausverbot betroffenen Person zum Gerichtsgebäude zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich unmöglich gemacht wird (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2016/03/0001).