Ra 2022/03/0062 3 – Vwgh Rechtssatz

…Rechtsauffassung als die Verwaltungsbehörde vertritt und sich daraus erst die Notwendigkeit zu Ermittlungen in eine andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl…

…keine Anhaltpunkte dafür entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer völlig unzureichenden Ermittlungstätigkeit des Amtsrevisionswerbers ausgegangen wäre (vgl. zur diesbezüglichen Voraussetzung etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062, mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung). 18 Ist aber das Bundesverwaltungsgericht selbst nicht davon ausgegangen, dass gar keine Pauschalgebühr gemäß TP 8 GGG…

…geprüft werden muss und als Herkunftsstaat jener heranzuziehen ist, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt (vgl. dazu aus der Rechtsprechung etwa VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0062 bis 0064, mwN). (VwGH 29.11.2022, Ra 2022/14/0247) Für die Prüfung eines Asylantrages ist demzufolge die Ermittlung des Herkunftsstaates von grundlegender Bedeutung und ist dabei grundsätzlich auf die Staatsangehörigkeit abzustellen. Dies…

VO-UA das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss abschließend; auf dieses Verfahren ist weder das AVG noch die ZPO oder StPO anzuwenden (vgl. VwGH 18.10.2022, Ro 2022/03/0062, unter Hinweis auf VwGH 8.2.2021, Ra 2021/03/0001). Es ist für den Revisionswerber daher nichts gewonnen, wenn er sich auf Rechtsprechung des VwGH zur Ladung nach § 19 AVG beruft…