Ra 2022/02/0231 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem in § 5 Abs. 5 StVO genannten Arzt zu bringen (vgl. VwGH 18.1.2023, Ra 2022/02/0231, mwN). 14 Im Hinblick auf die hierbei (zunächst) durch Organe der Straßenaufsicht vorzunehmende Beurteilung der Unmöglichkeit der Ablegung eines Alkomattests im Sinne des §…

… geführt hat. Der sachliche Zusammenhang ergibt sich aus der dieser Anordnung folgenden taxativen Aufzählung der als Annexverfahren qualifizierten Verfahren (vgl. VwGH 21.3.2024, Ra 2022/02/0097, mwN). 26 Nach dem oben Gesagten liegt im vorliegenden Fall daher ungeachtet dessen, dass dem Richter der Gerichtsabteilung 022 gemäß Punkt A…