Ra 2022/02/0116 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…§ 5 Abs. 1 StVO ist vielmehr, ob die Fahrtüchtigkeit des Lenkers durch die Substanz beeinträchtigt war (vgl. VwGH 15.3.2024, Ra 2022/02/0116, zu Tramadol). 34 Indem das Verwaltungsgericht erkennbar annahm, dass das im Blut des Mitbeteiligten nachgewiesene Amphetamin für das Vorliegen des objektiven Tatbildes des § …

…von Relevanz, ob das Suchtgift durch ärztliche Verschreibung oder ohne eine solche konsumiert wurde (vgl. VwGH 4.7.2022, Ra 2021/02/0247; 15.3.2024, Ra 2022/02/0116). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…ob die Fahrtüchtigkeit des Lenkers durch die Substanz beeinträchtigt war (vgl. VwGH 4.7.2022, Ra 2021/02/0247; dem folgend VwGH 15.3.2024, Ra 2022/02/0116). 13 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen und im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit…

…Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2022 abgewiesen. 2 Zum weiteren Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis vom 20. Februar 2023, Ra 2022/11/0144, verwiesen. Damit hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022, mit welchem die gegen den Bescheid vom 16…