Ra 2022/01/0119 1 – Vwgh Rechtssatz

…außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung. 7 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022, Ra 2022/01/0119, 0120-12, hat der Verwaltungsgerichtshof das gegenständliche Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-608/22 und…

…ehr hat, ergibt sich auch nicht aus den genannten Entscheidungen des VwGH vom 22.08.2019 bzw. vom 31.03.2021 und auch nicht aus VwGH 28.11.2023, Ra 2022/22/0043, mwN) Sonstige besondere Gründe, die - allenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung in Verbindung mit der festgestellten Ehe - einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verbleib im Bundesgebiet im…

…wenn die Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (VwGH 06.07.2016, Ra 2016/01/0119). Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Judikatur fest, dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheids auch in Bezug auf Weisungen (Dienstaufträge) ein rechtliches…