Ra 2021/21/0230 1 – Vwgh Rechtssatz

…Denn Schubhaft kann generell ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn das zu sichernde Verfahren in eine Abschiebung münden kann (vgl. etwa VwGH 24.8.2022, Ra 2021/21/0230, Rn. 11, mwN). 19 Von dieser Rechtsprechung ist das BVwG aber nicht abgewichen, indem es angesichts der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erst knapp zwei…

…und geht einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Das Bundesverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung sämtliche aktenkundigen bzw. im Beschwerdeverfahren hervorgekommenen Sachverhaltselemente zugrunde zu legen (vgl. VwGH 03.02.2022, Ra 2021/09/0230, mwN) und grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage in seinem aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl. VwGH 25.06.2019, Ra 2019/10/0012, mwN). Als Ehegatte eines aufenthaltsberechtigten…

…Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens hat die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens aber besonders genau zu erfolgen, um nichts zu übersehen (VwGH 21.11.2023, Ra 2021/17/0205, mwN). Dass den Revisionswerber an der Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 19. September …