Ra 2021/20/0155 3 – Vwgh Rechtssatz

Beschwerdeführer nicht schon im hier in Rede stehenden Asylverfahren geltend machen konnte, in einem weiteren Asylverfahren nicht von vornherein der Überprüfung entzogen (vgl VwGH 19.01.2022, Ra 2021/20/0155; E v 29.11.2021, E2979/2021). Damit ist sichergestellt, dass in der rechtsstaatlich gebotenen Weise eine Verletzung des Refoulement-Verbotes hintangehalten wird. Ob dem Bundesverwaltungsgericht sonstige…

…diesem Fall statthaft (vgl. Wagrandl in ZVG 2022, 242, Heft 4 v. 17.08.2022, S. 253; vgl. u.a. VwGH 27.01.2022, Ra 2021/01/0417; VwGH 19.01.2022, Ra 2021/20/0155). Liegen keine neuen Elemente oder Erkenntnisse vor oder sind die neuen Elemente oder Erkenntnisse nicht geeignet, erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beizutragen, dass dem Antragsteller ein…

…Beschwerdeführer nicht schon im hier in Rede stehenden Asylverfahren geltend machen konnte, in einem weiteren Asylverfahren nicht von vornherein der Überprüfung entzogen (vgl VwGH 19.1.2022, Ra 2021/20/0155; s. dazu auch VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006; VfGH 29.11.2021, E2979/2021). Damit ist sichergestellt, dass in der rechtsstaatlich gebotenen Weise…

…läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 27.8.2024, Ra 2021/17/0165, Pkt. 8.2., mwN). Eine nach diesen Kriterien vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung ist in der Zulässigkeitsbegründung mit einem entsprechend konkretisierten…