Ra 2021/19/0325 5 – Vwgh Rechtssatz

… 9.3.2023, E1525/2022; 4.10.2023, E1993/2023 ua; siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). 3.3. Die Zuständigkeit wird durch die entsprechende Behauptung in der Beschwerde begründet, ohne dass dabei eine nähere Prüfung der Glaubwürdigkeit oder eines Zusammenhangs mit dem…

…18.9.2015, E1003/2014 mwH auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). 3.3. Die Zuständigkeit wird durch die entsprechende Behauptung in der Beschwerde begründet, ohne dass dabei eine nähere Prüfung der Glaubwürdigkeit oder eines Zusammenhangs mit dem…

Dolmetschers (zur Notwendigkeit der Beiziehung eines Dolmetschers desselben Geschlechts aufgrund des § 20 Abs. 1 AsylG 2005, wenn nichts Gegenteiliges verlangt wird, vgl. VwGH 19.5.2022, Ra 2021/19/0325, mwN). Jedoch kann ein vor der Verwaltungsbehörde unterlaufener Verfahrensfehler durch ein ordnungsgemäß vor dem VwG geführtes Beschwerdeverfahren saniert werden (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18…

…der Verwaltungsgerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden (vgl. etwa VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0075; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325, jeweils mwN). Vielmehr kann der Gerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision wie vorliegend die Zulässigkeitsschwelle…

…eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, kann der Verwaltungsgerichtshof auch eine andere (als die in der Revision aufgezeigte) Rechtswidrigkeit aufgreifen (vgl. VwGH 19.5.2022, Ra 2021/19/0325, mwN). 12 Das BVwG ging davon aus, dass dem Mitbeteiligten bei seiner Rückkehr nach Syrien eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt werden würde, und…

…eines Dolmetschers desselben Geschlechts aufgrund des § 20 Abs. 1 AsylG 2005, wenn nichts Gegenteiliges verlangt wird, vgl. VwGH 19.5.2022, Ra 2021/19/0325, mwN). 10 Jedoch kann ein vor der Verwaltungsbehörde unterlaufener Verfahrensfehler durch ein ordnungsgemäß vor dem Verwaltungsgericht geführtes Beschwerdeverfahren saniert werden (vgl. VwGH 6.9.2018…

…18.9.2015, E1003/2014 mwH auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). 3.3. Die Zuständigkeit wird durch die entsprechende Behauptung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw in der Beschwerde begründet, ohne dass dabei eine nähere…

…18.9.2015, E1003/2014 mwH auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, normiert §20 AsylG 2005 in Abs1 das Gebot der Einvernahme durch…