E1993/2023 ua—VfGH Entscheidung
04. Oktober 2023
…18.9.2015, E1003/2014 mwH auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). 3.3. Die Zuständigkeit wird durch die entsprechende Behauptung in der Beschwerde begründet, ohne dass dabei eine nähere Prüfung der Glaubwürdigkeit oder eines Zusammenhangs mit dem…