Ra 2021/19/0064 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl. zu alldem VwGH 17.5.2022, Ra 2021/19/0064, mwN). 38 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage, ob ein Richter in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, keine grundsätzliche, sondern eine…

…oder Schlafen als Zweitwohnung, sondern konkret nur eine solche, die für Urlaubs-, Wochenend- oder sonstige Freizeitzwecke verwendet wurde, also der Freizeitnutzung diente (s VwGH 21.11.2018, Ra 2018/13/0064, zum vergleichbaren Begriff der Ferienwohnung nach dem Sbg Ortstaxengesetz 2012; zur Vergleichbarkeit der Begriffe s auch LVwG Sbg 30.4.2018, Zl 405-3/365…