Ra 2021/19/0057 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 25.3.2021, Ra 2021/19/0057, mwN). (VwGH 21.09.2022, Ra 2022/19/0227) Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 25.3.2021, Ra 2021/19/0057, mwN). (VwGH 21.09.2022, Ra 2022/19/0227) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt nämlich die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner…

…zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 25.3.2021, Ra 2021/19/0057, mwN). (VwGH 21.09.2022, Ra 2022/19/0227) Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft…

…VwGG gewertet werden, ist sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichthofes zurückzuweisen (vgl. VwGH 19.7.2022, Ra 2021/02/0192, mwN). 4 Ist die Aussichtslosigkeit eines Antrages offenkundig, so erübrigt sich auch eine Behebung der ihm anhaftenden Formgebrechen, sodass im vorliegenden Fall ein…

des Auslegungsmonopols des EuGH in Angelegenheiten des Unionsrechts von diesem Gericht zu entscheiden ist (vgl. aus der Rechtsprechung aus jüngerer Zeit etwa VwGH 22.5.2023, Ra 2021/17/0057; weiters etwa VwGH 14.4.2021, Ra 2020/19/0379, mwN).…

…Spruchpunkte A.I. bis A.III. erhob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 4. Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2022, Ra 2019/19/0057 hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Dezember 2018 in seinem Spruchpunkt A.I., soweit damit die "Festnahmeanordnung" und die "Gebietsbeschränkung auf…