Ra 2021/17/0043 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Mit dem Konsultationsverfahren nach Art. 25 SDÜ 1990 soll die widersprüchliche Situation vermieden werden, dass ein Drittstaatsangehöriger über einen von einem Vertragsstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt und gleichzeitig zur Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben ist. Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) sollte dieses Konsultationsverfahren so früh wie möglich eingeleitet werden. Es steht einem Vertragsstaat frei, das Konsultationsverfahren noch vor Erlass einer mit einem Einreiseverbot versehenen Rückkehrentscheidung einzuleiten, dieses Verfahren muss jedoch eingeleitet werden, sobald eine derartige Entscheidung erlassen wurde (vgl. EuGH 16.1.2018, E, C-240/17).