Ra 2021/15/0107 1 – Vwgh Rechtssatz

…welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 3.1.2023, Ra 2021/15/0107, mwN). 6 Die vorliegende Revision, die unter der Überschrift „Zulässigkeit“ kein inhaltliches Vorbringen enthält, sondern bloß ausführt, sie richte sich gegen einen Beschluss…

…der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2021/18/0387, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011, mwN). 32 Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Erkenntnis nicht. 33 Das Bundesfinanzgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zum Ergebnis gelangt, der Revisionswerber habe im…

…faires Verfahren gerügt wird, genügt der Hinweis, dass verfassungsrechtliche Rechtsfragen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen können (vgl. etwa VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007; 5.2.2021, Ra 2019/13/0109). 16 Da in der Revision somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4…