Ra 2021/15/0093 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…37.700 Euro war zu gewähren. 3.1.3. Zu den Haftungsbescheiden betreffend Kapitalertragsteuer Den Haftungsbescheiden über die Kapitalertragsteuer fehlen wesentliche Merkmale eines Haftungsbescheides (vgl zB VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093 ): Nennung der Empfänger der Kapitalerträge und die Tatbestandsnennung nach § 201 Abs 2 und 3 BAO. Es wird lediglich auf Tz 4 und 10 des…

…abzuführen. Nur "ausnahmsweise" wird der Empfänger der Kapitalerträge gemäß § 95 EStG 1988 in Anspruch genommen (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046 ). (VwGH 15.03.2023, Ra 2021/15/0093 ) Weder in der Beschwerde, noch im Vorlageantrag wendet sich der Bf. gegen die durchgeführte Direktvorschreibung. Wie dargestellt, hat die Abgabenbehörde ihr geübtes Ermessen begründet und…

…diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesfinanzgericht auch in Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt ist (zB VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044 ; VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093 ). Abgesehen davon, ist dem Bericht über die Außenprüfung der Jahre 2010-2012 nicht zu entnehmen, dass die Kapitalertragsteuer 2012 eine geprüfte Abgabe gewesen wäre. Vielmehr…

…einbehalten wird, sondern im Haftungsweg nachzuerfassen ist. Nur "ausnahmsweise" wird der Empfänger der Kapitalerträge gemäß § 95 EStG 1988 in Anspruch genommen (vgl. VwGH 15.03.2023, Ra 2021/15/0093 , Rn 24 mwN). Gemäß § 202 Abs. 1 BAO sind Nachforderungen, wenn die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt, mittels Haftungsbescheides (§ 224 Abs…

…Bescheidadressaten einzugreifen. Eine ausschließlich gegen die Begründung des Bescheides gerichtete Bescheidbeschwerde ist somit als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.11.2003, 2003/14/0083 ; siehe auch VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0093 ). In der Beschwerde wird vorgebracht, der Bf sei Journalist, Autor und Komponist gewesen und beziehe nunmehr neben Pensionseinkünften unter anderem Tantiemen für die Gestattung der…

…Lieferungen und sonstigen Leistungen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UstG 1994 , wer die Leistungen im eigenen Namen erbringt (VwGH 22. Februar 2022, 2020/15/0053 ; 27. März 2024, Ra 2021/13/0093mwN). Entscheidend ist im Allgemeinen, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 1 Tz 254 und 258). Bei der Entscheidung über…

…VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2021/01/0003) Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; jüngst VwGH 23.02.2021, …

…ührten Umstände (Enge der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen ihm und seinen in Österreich aufhältigen Verwandten, langjähriger Aufenthalt, Deutschkenntnisse und Selbsterhaltungsfähigkeit) (14.12.2023, Ra 2021/20/0474). Ferner erklärte der Verwaltungsgerichtshof auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit Ende des Jahres 2007 - zum Teil aufgrund von Aufenthaltstiteln - im Bundesgebiet aufhältigen und wiederholt, insbesondere wegen qualifizierter Su…