Ra 2021/14/0268 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…und dessen Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 B VG nicht berufen ist (vgl. VwGH 20.9.2021, Ra 2021/14/0268, mwN). Mit diesem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht wird somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 …

…der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 9 Mit Beschluss vom 19. Jänner 2023, Ra 2021/19/0299 bis 0301, wurde das Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den Rechtssachen C 608/22 und…

…der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist“. (VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0344, mwN) Nach § 19 Abs. 2 AsylG 2005 ist ein Asylwerber grundsätzlich im Zulassungsverfahren zumindest einmal vom BFA einzuvernehmen. Allerdings steht gemäß §…