Ra 2021/13/0125 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig (VwGH 22.02.2023; Ro 2021/15/0005; VwGH 07.09.2022, Ra 2021/13/0157 ) ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend (VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116 ) ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im…

…VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2021/01/0003) Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; jüngst VwGH 23.02.2021, …

…Rechtssache, über die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, mit der nunmehr vorliegenden (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) bestimmt (VwGH 08.04.2022, Ra 2021/03/0125, mit Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN). 4.2. Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache hat das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Säumnisbeschwerdeverfahren…

…konnten. Die Pflicht zur Begründung der Wiederaufnahme gilt auch für das Bundesfinanzgericht, dem volle Kognition auch bei der Ermessensübung eingeräumt ist (vgl VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0050 , mwN; 20.12.2024, Ra 2023/13/0033 ). Von Seiten des Bundesfinanzgerichts wird demgemäß auf § 20 BAO verwiesen, wonach Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und…