Ro 2021/13/0019 7 – Vwgh Rechtssatz

sowie die Erkenntnisse vom 22.2.1993, 91/15/0123 und vom 13.9.1988, 85/14/0161), sondern auch Offenlegungs-, Wahrheits-, Buchführungs- und Erklärungspflichten (vgl. z.B. VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019) im Interesse der Abgabenfestsetzung. Erfolgt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter innerhalb seiner "Funktionsperiode", so fallen ihm die mit der Pflichtverletzung zu verbindenden Haftungsfolgen…

…jene Informationen zu sichern, die ihm im Falle der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht ermöglichen (VwGH 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ; VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019 ). Kommt der Geschäftsführer der Aufforderung zu einer Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens nicht nach und erbringt er nicht den ihm obliegenden Nachweis, welcher Betrag bei…

…wurde, zumal dem Beschwerdeführer zur Geltendmachung inhaltlicher Bedenken gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B VG offensteht (vgl VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019), von dem er im Übrigen auch Gebrauch gemacht hat. Es kommt folglich auch nicht darauf an, ob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 3…

…etwa, dass ein Organ seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit sei, könnten seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl VwGH 17.01.2024, Ro 2021/13/0019 mwN). Der zuständige Richter führt diesbezüglich aus, dass Befangenheitsgründe nach § 76 BAO im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Insbesondere liegen keine sonstigen wichtigen Gründe im…

…vom 22.2.1993, 91/15/0123 und vom 13.9.1988, 85/14/0161), sondern auch Offenlegungs-, Wahrheits-, Buchführungs- und Erklärungspflichten (vgl. z.B. VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019) im Interesse der Abgabenfestsetzung. Erfolgt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter innerhalb seiner „Funktionsperiode“, so fallen ihm die mit der Pflichtverletzung zu…

…revisionswerbenden Partei handelt es sich um eine im Baugewerbe tätige GmbH. 2 Eingangs wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0019, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im ersten Rechtsgang aufgehoben wurde. In diesem hatte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Betriebsausgaben mit § 162…

…urkundlichen Nachweis. Berufsrechtliche Vorschriften, wonach die Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, gelten auch im Anwendungsbereich der BAO (vgl. VwGH 7.12.2021, Ra 2021/13/0094 , mwN). Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) auf eine ihnen erteilte Bevollmächtigung berufen. Der Inhalt und…