Ra 2021/12/0031 1 – Vwgh Rechtssatz

…Bestimmungen der §§ 914 ff ABGB, also insbesondere auch nach dem zu Grunde liegenden Parteiwillen auszulegen (vgl. VwGH 14.12.2022, Ra 2021/12/0031, mwN). 31 Dass das vom Verwaltungsgericht nach den Umständen des hier vorliegenden Falles gewonnene Auslegungsergebnis, wonach mit dem gerichtlichen Vergleich lediglich die Wiederherstellung und Sanierung…

…gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem gegebenen Sachverhalt möglich und zumutbar gewesen wäre, den Umstand des Vorliegens eines Übergenusses zu erkennen (vgl. etwa VwGH 3.4.2023, Ra 2021/12/0049, Rn. 14, mwN). Dass - wie das Bundesverwaltungsgericht offenbar meint - eine solche Erkennbarkeit der Mitbeteiligten schon deshalb nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, weil sie…

…Verhandlung VwGH 13.10.2025, Ra 2023/12/0150, Rn. 9, mwN, sowie zur behaupteten Verletzung im Recht auf rechtliches Gehör VwGH 10.7.2024, Ra 2021/06/0031, Rn. 10, mwN). 7 Die Geltendmachung der Verletzung im „Recht auf Aberkennung des Status des Asylberechtigten nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“…