Ra 2021/11/0171 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… Satz VwGG auf die Punkte I.1. bis I.3. des hg. Erkenntnisses vom 6. Mai 2022, Ra 2021/11/0171, verwiesen. 20 In dieser Hinsicht wendet sich die gegenständliche Revision der Sache nach gegen die vom Verwaltungsgericht seiner Kausalitätsprüfung zugrunde gelegte (Negativ )Feststellung, es könne…

…Rückzahlung dieser Beträge vornehmen müsse bzw. eine bescheidmäßige Rückforderung dieser Beträge unterbleibe (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 16.12.2020, Ra 2020/11/0095; 25.9.2019, Ra 2018/06/0171, jeweils mwN). 6 Da sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulässig erweist, war sie gemäß § 34 Abs. 1 …