Ra 2021/11/0065 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

06. Mai 2022

Rechtssatz

Das Recht auf Befreiung vom Wehrdienst fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 MRK (vgl. VfGH 1.12.1973, B 259/73, [VfSlg 7209]; VwGH 26.2.2002, 2001/11/0243). Es unterliegt auch nicht Art. 47 GRC.

Rückverweise

Beschwerde eines Automechanikers gegen die Ablehnung der Befreiung vom Grundwehrdienst—BVwG Entscheidung

W170 2300635-131. Januar 2025

…Dienstes regelnden Bestimmungen angesehen werden (zuletzt unter vielen VwGH 19.08.2024, Ra 2022/11/0196). Die Harmonisierungspflicht des Wehrpflichtigen gilt auch für unselbständig Erwerbstätige (VwGH 06.05.2022, Ra 2021/11/0065; zuletzt unter vielen VwGH 19.08.2024, Ra 2022/11/0196). Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten die Folge der Verletzung der Harmonisierungspflicht, können sie als Grundlage für die Befreiung…

Ra 2024/11/0044—VwGH Entscheidung

07. Januar 2025

…dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, auch ist, dass ein Konnex der diesbezüglichen Zulässigkeitsbegründung mit einem tauglichen Revisionspunkt vorliegt; siehe zudem VwGH 21.3.2022, Ra 2021/11/0012 und 0013; VwGH 25.1.2023, Ra 2022/11/0206). 13 Darüber hinaus gilt Folgendes: 14 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des…