Ro 2021/11/0012 1 – Vwgh Rechtssatz

…im Lichte seines präzisierten Rechercheinteresses zu interpretieren, besteht im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Auskunftssachen kein Raum (vgl. idZ in Bezug auf Antragsänderungen VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005). Zum Aktenvermerk der Präsidentschaftskanzlei: Soweit der Beschwerdeführer die Übermittlung des Aktenvermerks der Präsidentschaftskanzlei begehrt, ist der belangten Behörde zu folgen, dass dies interne Abwägungs…

…die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof hielt mit Erkenntnis vom 31.08.2015, Zl. Ro 2015/11/0012 (vgl. auch VwGH 28.06.2016, Ra 2015/10/0136), unter Verweis auf die Materialien zu § 32 VwGVG fest, dass die Wiederaufnahmegründe des § 32 Abs…

…von der hg. Rechtsprechung darzulegen (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie zu § 9 Abs. 3 UbG siehe etwa VwGH 21.6.2022, Ra 2021/11/0084; vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 21.11.2023, Ro 2023/01/0012). 10 Der Revisionswerber führt ferner soweit die Revision dies erkennen…

…Vorschrift (vgl zu §21 VStG [Absehen von der Verhängung einer Strafe; Ermahnung] in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung, VwGH 23.9.2014, Ro 2014/11/0083). Bei Änderungen verfahrensrechtlicher Rechtsvorschriften ist im Allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich…