Ra 2021/09/0242 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Tatvorwurf von anderen gleichartigen Handlungen oder Unterlassungen, die dem Disziplinarbeschuldigten angelastet werden können, genügend unterscheiden lassen (vgl. zum Ganzen auch VwGH 4.5.2022, Ra 2021/09/0242, mwN). 19 Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses stellt eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar (siehe zum…

dass der Mitbeteiligte wegen eines allfälligen weiteren gleichartigen Verhaltens an diesem Tag nochmals disziplinär verfolgt werden darf (VwGH 7.9.2023, Ra 2022/09/0034; VwGH 4.5.2022, Ra 2021/09/0242).…

an die Rechtsprechung zum Disziplinarrecht der Beamten bereits festgehalten, dass dieser die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen hat (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2021/09/0001; 4.5.2022, Ra 2021/09/0242).…