Ra 2021/09/0221 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

25. Januar 2022

Wurde durch die Strafverfügung eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG gesetzt und dem Beschuldigten ein ausreichend konkreter Tatvorwurf gemacht, hat das VwG, wenn der Spruch des behördlichen Strafbescheids unvollständig ist, diesen in seinem Ausspruch zu ergänzen (vgl. VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0094; VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0069; 1.8.2018, Ra 2018/09/0085; 20.3.2018, Ra 2017/03/0092).

Rückverweise

Aufhebung eines abgelehnten Aufenthaltstitelantrags aufgrund von Art. 8 EMRK und Interessenabwägung—BVwG Entscheidung

G315 2280767-217. Oktober 2024

…bei Anträgen nach § 55 AsylG 2005 auch bei einer Zurückweisung nach § 58 Abs. 11 AsylG 2005 eine Interessenabwägung voranzugehen (siehe dazu VwGH 05.05.2022, Ra 2021/21/0221). Insofern kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer im hier gegenständlichen Fall, wie in der Beschwerde behauptet, keine Verständigung vom Verbesserungsauftrag der belangten Behörde erhalten hat…

L516 2265584-2—BVwG Entscheidung

16. Dezember 2024

…Fall hat das BFA eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen, indem das BFA es unterlassen hat, den beantragten Zeugen einzuvernehmen. (für viele zB VwGH Fe 2022/09/0001 RS 10; Ra 2021/18/0204 RS 1) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens selbst vorzunehmen, wenn es die Ermittlungsmängel rasch und ohne…