Ra 2021/09/0164 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2021/09/0001). Der Beschuldigte hat auch nach Erlassung eines Einleitungsbeschlusses die Möglichkeit, alle zu seiner Verteidigung sprechenden Umstände geltend zu machen (VwGH 19.7.2021, Ra 2021/09/0164).…

… 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 15.3.2024, Ra 2023/10/0403, mit Verweis auf VwGH 24.1.2022, Ra 2021/10/0164; 28.7.2021, Ra 2021/10/0091). 9 Diesen Anforderungen entspricht das vorliegende Zulässigkeitsvorbringen schon deshalb nicht, weil die darin enthaltenen Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe…

…Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen, so wie dies der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung gemacht hat, nicht aus (vgl. VwGH 19.7.2021, Ra 2021/09/0164, mwN; siehe jedoch bereits VwGH 4.9.2003, 2000/09/0165, zu den Pflichten eines Vorgesetzten im gegebenen Zusammenhang). 8 Im Übrigen kann aus der zitierten…