Ra 2021/08/0144 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des Bezugs durch Verschweigung maßgebender Tatsachen, auf den das Bundesverwaltungsgericht sich gestützt hat, das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes voraussetzt (vgl. etwa VwGH 20.12.2022, Ra 2021/08/0144, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat aber klargestellt, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzung der Meldepflicht und nicht auch darauf beziehen muss, dass das AMS…

…erweisen sich in Ansehung seines individuellen Profils ausweislich der zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte, die das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0329, mwN), jedenfalls nicht maßgeblich wahrscheinlich. Bezüglich der in der schriftlichen Stellungnahme vom 26.05.2025 ergänzend ins Treffen geführten, nach wie vor äußerst volatilen, undurchsichtigen…

…3 AVG konkretisiert und unter Angabe von Bescheinigungsmitteln dargelegt wurde (vgl. VwGH 14.2.2013, 2012/08/0254; darauf Bezug nehmend VwGH 23.2.2023, Ra 2022/08/0137). 15 Es stellt einen Begründungsmangel dar, wenn das Verwaltungsgericht das unter Vorlage eines Belegs und substantiiert erstattete Vorbringen des Revisionswerbers, er sei am Erscheinen…