Ra 2021/08/0082 4 – Vwgh Rechtssatz
Sache der Beschwerdevorentscheidung ist - entsprechend dem Verfahren der VwG - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Ausgangsbescheides gebildet hat (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2019/08/0114, mwN).
…nach § 25 AlVG setzt aber die Einstellung, die Herabsetzung, den Widerruf oder die Berichtigung der Leistung voraus (vgl. VwGH 18.8.2022, Ra 2021/08/0082, mwN). Vom Bundesverwaltungsgericht wäre dazu vor Beurteilung der Berechtigung der Rückforderung zu prüfen gewesen, ob dem Revisionswerber die Leistung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Juni bis …
… 1 ASVG darstellt (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2016/08/0082, mwN). In seinem Erkenntnis vom 26. April 2022, Ra 2021/08/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof sich damit auseinandergesetzt, ob dem die Judikatur des EuGH insbesondere auch das in der Revision genannte Urteil vom 12. September…
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