Ra 2021/06/0231 1 – Vwgh Rechtssatz

…zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz (bzw. die bisher geltende Verordnung) anzuwenden ist (vgl. VwGH 24.1.2022, Ra 2021/06/0231, Rn. 7, mwN). Eine derartige Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und Derartiges wurde in der Revision auch nicht vorgebracht. 21 In der…

…und zweiten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisse vom 2. Oktober 2020, Ra 2020/02/0173, und vom 9. Oktober 2023, Ra 2021/02/0132, verwiesen. Daraus hervorgehoben und ergänzend festgehalten wird Folgendes: 2 Im Zuge einer Kontrolle des an einer näher bezeichneten Adresse befindlichen Wettlokals, welches von…