Ra 2021/06/0162 2 – Vwgh Rechtssatz

…zur Abholung bereitgehalten wird. Nur dann kann der Empfänger der an ihn gerichteten Aufforderung, die für ihn bestimmte Postsendung beim Zustellpostamt abzuholen, entsprechen (VwGH 17.11.2022, Ra 2021/06/0162). Am 28.11.2024 wurde die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments in die Abgabeeinrichtung eingelegt und der Empfänger über den Beginn der Abholfrist mit 29.11.2024…

…denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei (VwGH 07.03.2023, Ra 2021/05/0162). Der Einzelne kann sich in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem…