Ra 2021/06/0144 5 – Vwgh Rechtssatz

…des Rechtsvertreters des BF stellt daher eine Zustellung (an eine elektronische Zustelladresse) ohne Zustellnachweis gemäß § 37 Abs. 1 ZustellG dar (vgl. auch VwGH 15.12.2021, Ra 2021/06/0144) dar. Bei Vornahme einer Zustellung ohne Zustellnachweis im Wege einer elektronischen Zustelladresse gilt das Dokument gemäß § 37 Abs. 1 ZustG grundsätzlich bereits mit dem…

…vom 5. März 2021, Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. September 2021, Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2022, Ra 2021/06/0228). Den Feststellungen im rechtskräftigen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. September 2021 zufolge sei die Stocksporthalle gegenüber dem vidierten Einreichplan zum Bescheid…

…des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst ist nicht antragsbedürftig (vgl. VwGH 2.12.2020, Ra 2020/02/0144; 19.7.2021, Ra 2021/02/0020, jeweils mwN). Die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegen jedoch schon aufgrund der im fortgesetzten Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht durchzuführenden mündlichen Verhandlung nicht…

… a Tiroler Privatzimmervermietungsgesetz inhaltlich insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 5 Z 10 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (vgl. dazu VwGH 29.6.2023, Ra 2023/06/0095, mwN) ausgesprochen, dass die in der genannten leg. cit. enthaltene Anordnung, dass sich die Gästezimmer bzw. Wohneinheiten innerhalb des Hausverbandes des…