Ra 2021/05/0192 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verfassungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 5 B VG nicht berufen, ihre Verletzung zu prüfen (vgl. VwGH 1.2.2022, Ra 2021/05/0192, mwN). Der Revisionswerber macht in diesem Zusammenhang somit keine tauglichen Revisionspunkte geltend. 11 Soweit der Revisionswerber zum anderen eine Verletzung im Recht auf Erledigung aller…

…gegenständlichen Fall wurde sich insbesondere eingehend mit der Thematik einer entschiedenen Sache im Sinne des § 68 AVG auseinandergesetzt (vgl. VwGH 05.08.2020, Ra 2020/20/0192; 15.04.2024, Ra 2024/05/0011; 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; 10.09.2021, Ra 2021/14/0256; ua.). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer…

…des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 10.09.2021, Ra 2021/14/0256, mwN). Dies ist gegenständlich jedoch nicht der Fall. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er vom marokkanischen Militär desertiert sei und deswegen eine Inhaftierung…

…erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270). In seiner jüngsten Rechtsprechung nimmt der Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 09.09.2021, C-18/20, Bezug und führt…