Ra 2021/05/0113 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

zur Frage der Übernahme der zu § 10 Abs. 2 VVG aF ergangenen Judikatur VwGH 1.2.2022, Ra 2019/05/0116, mwN; vgl. ebenso VwGH 29.3.2022, Ra 2021/05/0113). Eine Ersatzvornahme ist aber jedenfalls so lange zulässig, als der Pflicht aus dem Titelbescheid nicht zur Gänze nachgekommen wurde (vgl. wiederum VwGH 1.2.2022, Ra 2019…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

…des Verwaltungsgerichtshofes ist daher, dass der Vollstreckungsverfügung ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegt (vgl. zB VwGH 16.11.2010, 2009/05/0001 ; VwGH 29.03.2022, Ra 2021/05/0113 ), der Titelbescheid dem Verpflichteten gegenüber wirksam ergangen ist (vgl. zB VwGH 16.11.2010, 2009/05/0001 ; VwGH 29.03.2022, Ra 2021/05/0113 ), der Verpflichtete seiner Verpflichtung…

…voraus, dass sich das nachträgliche Bauansuchen auf das vom Vollstreckungsverfahren betroffene Bauobjekt bezieht, sondern auch, dass diesbezüglich überhaupt eine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden kann (VwGH Ra 2021/05/0113 ua). [11] Im Zeitpunkt des behördlich angeordneten Abbruchs des Kleingartenhauses hatte der Kläger kein solches Bauansuchen gestellt. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im bei der Beklagten…

…der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…